Insel-CDU setzt sich für Inselkinder, Eltern und zukunftsfähige Strukturen ein
KiTa-Entscheidung im Eilverfahren: Am Dienstag, 12. Dezember 2023, fand die vermeintlich letzte reguläre Ratssitzung des Jahres 2023 auf Langeoog statt. An deren Ende verabschiedete Bürgermeisterin Heike Horn alle Ratsmitglieder und wünschte einen guten Übergang in das neue Jahr.
Dann die Überraschung: Nur zwei Tage nach dieser Sitzung wurde unter verkürzter Ladefrist die Einladung zur Ratssitzung am Mittwoch, 20. Dezember 2023, veröffentlicht. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war die Kündigung der KiTa-Vereinbarung mit dem Landkreis. Aufgrund dieser Vereinbarung übernimmt die Inselgemeinde die Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe, ist also für die Kindertagesstätte Wichtelnüst auf Langeoog zuständig. Ein bewährter Zustand seit Jahrzehnten.
Die Vorlage der Bürgermeisterin nennt viele Gründe, weshalb die Inselgemeinde die Vereinbarung kündigen solle. Darunter z.B. die Tatsache, dass die Leitung des Teams im Kindergarten aufwendig sei und mit den vorhandenen Ressourcen kaum noch bewältigt werden könne, dass der Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz kaum noch sichergestellt werden könne sowie die Unsicherheit in der Planung, ob es aufgrund von Saisonkräften eine signifikante Veränderung von Kinderzahlen und damit des Betreuungsbedarfes gebe.
Entscheidung über Inselkinder künftig am Festland: Die Konsequenz der Vorlage der Bürgermeisterin ist klar: Die KiTa für die Langeooger Kinder wird künftig vom Landkreis Wittmund verantwortet. Damit ist der Kreistag in Wittmund für Entscheidungen über die KiTa zuständig. Unter den 42 Kreistagsmitgliedern findet sich nur eine Langeoogerin. Eine Verbesserung?
KiTa-Entscheidung ohne Transparenz: Keiner der Gründe, die aus Sicht der Verwaltung für die Kündigung der KiTa-Vereinbarung mit dem Landkreis sprechen, hat sich überraschend zwischen dem 12. und dem 20. Dezember 2023 ergeben. Vielmehr handelt es sich um seit langer oder sehr langer Zeit bestehende Probleme. Trotzdem erfuhr die Öffentlichkeit erst am 14. Dezember 2023 von den Plänen der Bürgermeisterin, die Gemeinde-KiTa aufzugeben.
Der CDU-Gemeindeverband Langeoog kritisiert dieses intransparente Vorgehen. Woher kommt die plötzliche Eile bei der KiTa-Entscheidung? Warum konnte die Entscheidung nicht bereits auf der Ratssitzung am 12. Dezember 2023 behandelt werden? Die Fakten sind seit langem bekannt. Warum wurde eine Diskussion zur KiTa Wichtelnüst nicht viel früher und unter Einbeziehung von Eltern, Mitarbeitenden und allen interessierten Langeoogerinnen und Langeoogern angestoßen?
Vorlage mit falschen Behauptungen: Die Entscheidung der Bürgermeisterin und der Ratsmitglieder Agena, Schmidt, Peters, Peters, Recktenwald und Garrels basiert zudem mindestens teilweise auf falscher Faktengrundlage. Das war auch vor der Sitzung am 20. Dezember 2023 bekannt! Die Vorlage behauptet z.B., dass der Landkreis Betreuungsmöglichkeiten durch einen Personalpool sicherstellen könne. Fakt ist: Der Landkreis betreibt derzeit keine KiTa, Langeoog wäre die erste. Der Landkreis Wittmund hat durch seinen Pressesprecher zur Vorlage der Verwaltung erklärt: “Wir können den vorgetragenen Argumenten nicht folgen, diese sind zum Teil schlichtweg falsch, das muss ich einfach so klar sagen. So gibt es etwa keinen Springer-Pool für Kita-Kräfte auf Kreisebene, um irgendwo auftretende Personallücken schnell zu schließen.” (Anzeiger für Harlingerland v. 19. Dezember 2023).
Was will die CDU? Wir wollen das bestmögliche Angebot für unsere Inselkinder. Dazu braucht es eine transparente und ergebnisoffene Diskussion über das Kinderbetreuungsangebot auf der Insel unter Einbeziehung von Eltern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der KiTa und allen sonstigen Interessierten. Langeoogerinnen und Langeooger müssen mit ihren Sorgen und Bedürfnissen ernst genommen werden. Unsere KiTa ist für uns von großer Bedeutung!
Derart grundsätzliche Fragen kann man nicht im Eilverfahren, ganz kurz vor Weihnachten und ohne jede Bereitschaft zur Diskussion, treffen.